Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mailsamba (nachfolgend „Anbieter“ genannt) vertreten durch Felix Jusek, Graf-Arbo-Straße 1, 82284 Grafrath, bietet unter der Webadresse „mailsamba.de“ eine webbasierte E-Mail Marketing Software an. Ein Vertrag kommt somit direkt zwischen dem Anwender und Mailsamba, dem Betreiber der E-Mail Marketing Software, gemäß der im Verlauf folgenden Bestimmungen zustande.

§1 Geltungsbereich

  1. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt für alle derzeitigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Anwender“ genannt).
  2. Zusätze oder Beschränkungen der AGB seitens des Anwenders sind ausgeschlossen.
  3. Die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ohne Anerkennung dieser AGB ist unzulässig.
  4. Die Nutzung unter der Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege ist ebenfalls unzulässig.
  5. Der Anbieter gewährt allen registrierten Anwendern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an seiner E-Mail-Marketing-Software.
  6. Der Anwender erwirbt mit seiner Registrierung keinerlei Urheberrechte an der E-Mail-Marketing-Software. Der Anwender ist somit nicht berechtigt, Teile der E-Mail-Marketing-Software oder deren zugrunde liegenden Source-Code zu kopieren, dekompilieren oder les- sowie nutzbar zu machen.
  7. Der Anwender stimmt mit seiner Registrierung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich zu.

§2 Leistungen des Anbieters

  1. Die vom Anbieter betriebene E-Mail-Marketing-Software wird als ASP-Service angeboten.
  2. ASP-Service bedeutet, dass der Anbieter dem Anwender die technische Plattform zur Durchführung von E-Mail Marketingaktionen zur Verfügung stellt. Der Anbieter führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellungsversuche durch, übernimmt für die erfolgreiche Zustellung allerdings keine Gewähr. Der Anbieter fungiert lediglich als Übermittler der E-Mails, er überprüft deren Inhalt nicht unter sachlichen, rechtlichen oder sonstigen Gesichtspunkten.
    Der Anbieter ist daher nicht für den Inhalt der über die E-Mail-Marketing-Software versendeten E-Mails verantwortlich.

§3 Registrierung

  1. Um das Angebot des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Anwender sich registrieren.
  2. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller Pflichtfelder möglich.
  3. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  4. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
  5. Der Anwender ist dazu verpflichtet, sein gewähltes Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder dieses nutzen, wird er den Anbieter unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

§4. Entgelt

  1. Die für die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste.
  2. Die Entgelte sind aus der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen.
  3. Für individuelle Leistungen seitens des Anbieters, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, sind gesonderte Vereinbarungen über das Entgelt zu treffen.
  4. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemäße Rechnung aus. Diese wird nach Erhalt sofort fällig.
  5. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, werden die Leistungen seitens des Anbieters sofort eingestellt. Gleichzeitig entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz.

§5. Teilnahmeregeln

  1. Der Anwender erklärt mit der Annahme der AGB verbindlich, die E-Mail-Marketing-Softwarenutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an der E-Mail-Marketing-Software.
  2. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung der E-Mail-Marketing-Software bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt somit erst durch die Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender sowie eine anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Name und gegebenenfalls das Logo des registrierten Anwenders als Referenz auf seiner Website aufzuführen und auf dessen Website zu verlinken.
  4. Der Anwender erklärt sich verpflichtet, dass die E-Mails ausschließlich an den Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang vorher auch zugestimmt haben, zum Beispiel durch das Double-Opt-In Verfahren.
  5. Auf Anforderung seitens des Anbieters hat der Anwender der E-Mail-Marketing-Software schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden.
  6. Der Anwender muss der Datenschutzerklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann.
  7. Der Anwender ist verpflichtet in der E-Mail darzulegen, warum der Empfänger das Mailing erhält.
  8. Für Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Waren-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale Video- oder MP3-Files), radikalen, rassistischen, beleidigende, pornographischen, Gewalt verherrlichenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten ist die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ausgeschlossen. Des Weiteren ist für Anwender mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken die Nutzung der E-Mail-Marketing-
    Software ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu sperren oder zu löschen und straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen den Anwender einzuleiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter Grund
    zur Annahme hat, dass Mailings im Inhalt grob anstößig sind oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder unzulässig sind.
    Hierunter fallen beispielsweise E-Mails mit folgenden Inhalten:
    a) Mailings, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen.
    b) Mailings, die Rechte Dritter, wie beispielsweise gewerbliche Schutzreche (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen.
    c) Mailings pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen.
    d) Mailings, die einen rassistischen, verleumderischen, Gewalt verherrlichenden, verleumderischen, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
  9. Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsüberprüfung der über die E-Mail-Marketing-Software versandten E-Mails vor.
  10. Der Anbieter hat das Recht die IP-Adresse des Anwenders bei jedem E-Mail-Versand zu speichern.
  11. Anwender der E-Mail-Marketing-Software müssen als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Sie sind verpflichtet im Mailing ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen. Des Weiteren muss jedem Empfänger einer vom Anwender versandten
    E-Mail die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der E-Mail heraus wieder aus der Datenbank austragen zu können. Darauf ist vom Anwender in jeder E-Mail ausdrücklich hinzuweisen. Das Abbestellen von Mailings muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnis von
    Zugangsdaten (zum Beispiel Login und Passwort) möglich sein. Eine Zuwiderhandlung gegen die oben aufgeführten Verpflichtungen ist einer unseriösen Geschäftspraktik i. S. d. § 5 Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des Accounts.
  12. Der Anwender ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, E-Mail-Adressen aus der Datenbank zu entfernen und auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn eine E-Mail an eine bestimmte und gleiche E-Mail-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sogenannte Hardbounces) oder Beschwerden vom Empfänger vorliegen.
  13. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungender jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstige Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings einzuhalten.
  14. Der Anwender verpflichtet sich darüber hinaus, mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten E-Mail-Marketing-Software keine Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.
  15. Der Anwender hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner samt Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen, die Reaktionszeit hat werktags maximal 24 h zu betragen.

§6. Haftung

  1. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computersysteme oder -programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und -bereiche fehlerfrei sind. Insbesondere wird keinerlei Gewähr für Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Mailings übernommen.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich nicht dazu, bestehende Informationen, Dienste und Daten aufrechterhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter ist bemüht im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender rechtzeitig hierüber zu informieren.
  3. Für die Folgen, die durch den Inhalt und den Versand eines Mailings entstehen, ist ausschließlich der Anwender und keinesfalls der Anbieter verantwortlich.
  4. Es liegt in der Verantwortlichkeit des Anwenders, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstige Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichteinhaltung dieser Verantwortlichkeit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
  5. Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem ProdHaftG berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  6. Der Anbieter übernimmt im Falle leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen keine Haftung für untypische Folgeschäden, die mit dem vertragsimmanenten Risiko in keinem Zusammenhang stehen.

§7.Datensicherheit

  1. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhalten der Datensicherheit ausschließlich des aktuellenStands entsprechender Technologien. Der Anbieter wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufenden Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Zusätzlich werden sämtliche vom Anbieter zugekauften Leistungen von kompetenten und dem oben genannten Stand der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht.
  2. Der Anwender ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust der Zugangsdaten oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender den Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann.
  3. Für die entstehenden Folgen durch den Inhalt und den Versand eines Mailings ist ausschließlich der Anwender, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.

§8 Ende des Nutzungsrechts

Der Anwender behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der E-Mail-Marketing-Software oder damit in Zusammenhang stehenden, individuellen Leistungen, nachträglich auszuschließen.

§9 Nichtigkeitsklausel

Im Falle dass eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt in diesem Falle eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächstenkommt.

§10 Allgemeines

  1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters.
  2. Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtswidrigen Inhalts, die vom Anwender abgesendet oder weitergeleitet wurde, erhoben werden.
  3. Der Anwender sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen.
  4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§11 Datenschutz

  1. Es ist beabsichtigt, dass die E-Mail-Marketing-Software des Anbieters für den Anwender regelmäßigen E-Mail-Versand durchführen soll. Zu diesem Zweck stellt der Anwender dem Anbieter seine Kundendaten zur Verfügung. Der Anbieter führt die Mailings auf EDV-Systemen und Datenbanken durch, die durch
    Unterauftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Verpflichtungserklärung soll für den Anwender abgesichert werden, dass der Anbieter im vollen Umfang den Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gewährleistet.
  2. Für die Zeit der Zusammenarbeit und auch darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Anwenders strenges Stillschweigen zu wahren.
  3. Auf Grund der Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt für uns das Datengeheimnis nach §5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist es uns untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Ebenfalls sind wir dazu verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren und zwar auch über das Ende unserer Tätigkeit für den Anwender in unserem Unternehmen hinaus.
  4. Uns ist bekannt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §§ 44 und 43 Abs.2 BDSG und anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können.

§12 Erklärung vom Anwender

  1. Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne oben genannter Vorbemerkung kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden.
  2. Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt.
  3. Der Anwender versichert, dass die E-Mail-Adressen ihm gehören und er die Erlaubnis der jeweiligen Empfänger hat, diese anzuschreiben.